Ein funktionsfähiger Staat: Was bedeutet die neue Initiative für Schleswig-Holstein?

Ein funktionsfähiger Staat ist entscheidend, um Bürokratie abzubauen, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken. Der mitwirkende ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bezeichnete die Verwaltung treffend als „den Maschinenraum des deutschen Staates“ – und genau dort müssen die geplanten Reformen ansetzen, um die Funktionsfähigkeit und Effizienz nachhaltig zu sichern.

Die Bürokratie bremst viele Unternehmen aus – besonders kleine Betriebe und Selbstständige sind häufig durch komplexe und zeitraubende Verwaltungsprozesse überfordert. Genau hier setzt die „Initiative für einen funktionsfähigen Staat“ an: Ziel ist eine effizientere, einfachere und digitale Verwaltung, die Unternehmen und Bürger deutlich entlastet und damit den Alltag erleichtert.

Breite Unterstützung für die Initiative

Getragen wird diese Initiative von namhaften Wirtschaftsvertretern, gesellschaftlichen Akteuren sowie Experten aus Verwaltung und Wissenschaft. Kürzlich wurde ein erster Zwischenbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen an die Verhandler der potenziellen neuen Bundesregierung – inklusive der Grünen – übergeben. Zentrale Forderungen sind dabei der Abbau unnötiger Bürokratie, vereinfachte Genehmigungs- und Förderprozesse sowie eine konsequente Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen.

Große Chancen für Schleswig-Holstein

Für Schleswig-Holstein eröffnet sich mit dieser Initiative eine besondere Chance, bürokratische Hürden abzubauen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Selbstständige nachhaltig zu verbessern. Ein funktionsfähiger Staat ist dafür die Grundlage – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein bilden, könnten dadurch erheblich profitieren.

Bundesweite Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Parallel dazu entstehen auf Bundesebene weitere positive Entwicklungen, die Schleswig-Holstein stärken könnten: In den kommenden Jahren sind insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz vorgesehen. Für das Bundesland bedeutet das die Möglichkeit, entscheidende Fortschritte in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Bildung zu erzielen. Diese Investitionen sind nicht nur Zukunftsvorsorge, sondern sichern auch langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in der Region. Ein funktionsfähiger Staat ist dabei Voraussetzung, um diese Potenziale effektiv zu nutzen und sinnvoll umzusetzen.

Sicherheit, Schutz und regionale Entwicklung

Ebenfalls geplant sind Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Rüstung, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Schleswig-Holstein als Standort wichtiger sicherheitspolitischer Einrichtungen wie der Marine und des Luftwaffenstützpunktes Jagel profitiert hiervon erheblich. Doch nicht nur militärische Sicherheit steht im Fokus: Auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen – etwa in den Bereichen Energieversorgung, Gesundheit oder digitale Netze – erhalten hohe Priorität. Diese Mittel bieten regionalen Unternehmen und Zulieferern neue Chancen und sichern wertvolle Arbeitsplätze sowie Innovationspotenziale vor Ort. Ein funktionsfähiger Staat ist unerlässlich, um solche Investitionen nachhaltig und strategisch zu gestalten.

Fehmarnbelt-Querung und Schleswig-Holsteins strategische Lage

Hinzu kommt das Mega-Projekt Fehmarnbelt-Querung, das Schleswig-Holstein eine strategisch einzigartige Lage zwischen den Meeren verleiht und eine bedeutende neue Verbindung zwischen Skandinavien und Mitteleuropa schafft. Diese geografische Lage bietet enorme Chancen, um neue wirtschaftliche Potenziale zu erschließen und Schleswig-Holstein als zentralen Logistik- und Innovationsstandort in Europa zu positionieren. Gleichzeitig steht die Region jedoch vor Herausforderungen durch die zunehmend protektionistische Politik, insbesondere jene der Trump-Administration, die internationale Handelsbeziehungen belasten und die globale Vernetzung gefährden könnte. Gerade daraus ergeben sich aber neue Chancen für eine eigenständige deutsche und europäische Politik, die verstärkt auf Kooperation, nachhaltiges Wirtschaften und multilaterale Partnerschaften setzt. Ein funktionsfähiger Staat ist dabei entscheidend, damit Schleswig-Holstein hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen und aktiv zur Stärkung Europas beitragen kann.

Ein historischer Neustart für Deutschland

Der Bund der Selbstständigen Schleswig-Holstein fordert die neue Bundesregierung deshalb eindringlich auf, die Empfehlungen der Initiative für einen funktionsfähigen Staat ernsthaft aufzugreifen und unverzüglich umzusetzen. Deutschland bietet sich hierdurch eine historische Gelegenheit, vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein mutiger Neustart könnte Deutschland zum wirtschaftlichen und politischen Motor Europas machen – gemeinsam mit anderen willigen Partnern, die diese Chance ebenso erkennen und entschlossen nutzen wollen.

Ein solcher Wandel braucht jedoch mehr als politische Absichtserklärungen. Er verlangt eine konsequente Umsetzung, Transparenz in den Prozessen und die aktive Einbindung von Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Nur so kann ein wirklich funktionsfähiger Staat entstehen, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist und neue Stärke für Europa entfaltet.